15. Oktober 2009

Baumschutz in Hohen Neuendorf ausgebremst - Das Bäume zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wichtig sind, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Doch wenn es konkret wird, sieht die Welt bei SPD/FDP und CDU schon wieder anders aus.

Nachdem der Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich empfohlen hatte, in der Baumschutzsatzung alle Bäume ab einem Umfang von 30 cm, statt bisher erst ab 60 cm, unter Schutz zu stellen, bot die Verwaltung als Kompromiss letztlich einen Umfang von 45 cm an. Dreist behauptet die Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion nun, dass Grüne und Stadtverein nicht kompromissbereit gewesen sein. Dies ist schlicht gelogen.   Mehr »

14. Oktober 2009

In seiner Stellungnahme kritisiert FDP-Mann Erhardt-Maciejewski die Haushaltspolitik der Verwaltung sowie von Linken, Grünen und Stadtverein. Als Beispiel führt er die gestiegenen Ansätze für den Schwimmunterricht an und unterstellt „Unfähigkeit oder frisierte Zahlen, um andere Haushaltsstellen zu vertuschen." Harter Tobak, doch worum geht es in der Sache?   Mehr »

25. September 2009

Der amtierende Vorsitzende der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Raimund Weiland (CDU) bemühte sich gestern nach Kräften, eine Aufarbeitung des Boykotts der letzten Sondersitzung der SVV durch CDU und SPD/FDP zu unterbinden.

Eine Aussprache über diesen einmaligen Vorgang ist aus Sicht unserer Fraktion aber dringend erforderlich. Das bloße Kehren unter den Teppich differierender Ansichten über die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung wird auf Dauer nicht zu der erforderlichen Versachlichung der Debatten führen.   Mehr »

18. September 2009

Erstmalig in der Geschichte der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung war das Gremium durch den bewussten Boykott zweier Fraktionen am Donnerstag nicht beschlussfähig. CDU und SPD/FDP nahmen an der Sitzung einfach nicht teil. Ihre Ausrede: der Termin sei nicht zumutbar gewesen. Da die Tagesordnung der letzten Sitzung nicht abgearbeitet werden konnte, beantragten verschiedene Abgeordnete der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes, Die Linke und Stadtverein, die Einberufung einer Sondersitzung. Diese wurde dann mit der ganz normalen Ladungsfrist durch den Vorsitzenden der SVV, Herrn Alwin Ziel (SPD), einberufen. Von daher wusste jeder Stadtverordnete schon frühzeitig, dass die Sitzung an diesem Termin stattfinden würde. Besonders pikant: die SPD/FDP-Fraktion, der der Termin angeblich nicht zumutbar war, tagte bis wenige Minuten vor der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Sie waren also ohnehin schon im Haus und hätten nur den Raum wechseln müssen.   Mehr »

02. September 2009

Am Dienstag dieser Woche begannen die Beratungen des Haushaltes 2010 in den Fachausschüssen. Überraschend erklärte der Vertreter der CDU, Jürgen Teßmann, im Ausschuss für Stadtentwicklung, dass die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf bisher noch nicht beraten habe.

Angesichts der enormen Herausforderungen, die mit dem Haushaltsentwurf verbunden sind - ca. 50% der geplanten Investitionen sind nicht gedeckt   Mehr »

21. Juli 2009

Infrastrukturministerium schaltet Anzeige für SPD-Veranstaltung - Wenn ein Thema, das viele Menschen bewegt, plötzlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wird, dann muss es auch in Wahlkampfzeiten möglich sein, dass die Parteien zu diesem Thema Stellung beziehen. In Hohen Neuendorf sind es die geplanten Umgehungsstraßen, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Es ist auch begrüßenswert,   Mehr »

16. Juli 2009

Am zurückliegenden Montag haben die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten einstimmig die Pläne des Infrastrukturministeriums für zwei sogenannte Ortsumgehungen abgelehnt. Das war ein wichtiges politisches Signal, Grund zum Aufatmen bietet es nicht.

Denn die Fraktionen von CDU und SPD/FDP wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, auch ihre eigenen, alten Beschlüsse für eine Ortsumgehung aufzuheben.   Mehr »

07. Juli 2009

Große Beteiligung an Online-Umfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -  Während eines Gesprächs der Hohen Neuendorfer Fraktionsvorsitzenden mit Infrastrukturminister Dellmann (SPD) am 2. Juli, sagte der Minister zu, die Planungsgrundlagen für die vom Land favorisierten Umgehungsstraßen zur Verfügung zu stellen. Unter Anderem sollten den Fraktionsvorsitzenden auch aktuelle Verkehrszählungen und -prognosen übersandt werden. Was wir gestern per Mail erhielten, war hingegen enttäuschend. Kaum mehr als Ortslagenkarten mit bunt eingefärbten Straßen haben wir nun bekommen. Material, dass bereits zur Verfügung stand und den Informationsgehalt einer mittelmäßiger Power Point Präsentation zur Verkaufsförderung hat. Es sind weder Analysen beigefügt, noch kann nachvollzogen werden auf welcher Basis und mit welchen Methoden die Daten erhoben wurden. Außer Spesen hat das Gespräch mit Dellmann nichts gebracht.   Mehr »

02. Juli 2009

Bei einem Gespräch zwischen Infrastrukturminister Dellmann (SPD) und den Fraktionsvorsitzenden der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung bekräftigte der Minister, dass aus seiner Sicht die Ortsumgehungen notwendig seien. Gleichzeitig spielte er den Ball aber an die lokalen Politiker zurück: Sofern in der Region kein Wunsch nach den Ortsumgehungen bestehen sollte, würden diese auch nicht gebaut. Vom 10. August bis zum 15. Oktober würden die Pläne öffentlich ausgelegt.   Mehr »

22. Juni 2009

Durch den Wegzug von Richard Miosga nach Berlin, musste dieser auch seinen Sitz in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung aufgeben. Damit verliert die rechtsextreme NPD ihren Vertreter in der SVV.

Anders als der Vorsitzende der PDS, Lukas Lüdtke, ist das für uns Grüne nur bedingt ein Grund zur Freude.   Mehr »

19. Juni 2009

Die gestrige öffentliche Sitzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes stand ganz unter dem Eindruck der vom Land geplanten Umgehungsstraßen in Hohen Neuendorf. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit den Stadtverordneten unserer Fraktion das Für und Wider der kürzlich bekannt gewordenen Planungen. Dabei wurde deutlich, dass auch die Hohen Neuendorfer die vorgelegten Umgehungsstraßen ablehnen. Dies deckt sich auch mit dem Zwischenstand unserer Online-Umfrage, an der bisher 520 Personen teilgenommen haben. Knapp 63% lehnen die Umgehungsstraßen demnach ab.   Mehr »

15. Juni 2009

Ende vergangener Woche hat das Infrastrukturministerium die Pläne für zwei Umgehungsstraßen in Hohen Neuendorf vorgestellt. Diese Pläne gehen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes vollkommen am Bedarf vorbei.
Gerade auch vor dem Hintergrund einer vor wenigen Tagen durch den Berliner Senat vorgestellten Studie zum künftigen Verkehrsaufkommen sind die Umgehungsstraßen unsinnig. Das Verkehrsaufkommen wird demnach in den nächsten Jahren um 10% rückläufig sein.

Die durch das Infrastrukturministerium vorgestellten Trassenführungen sind ein Schock. Eine Straße soll quer durch das Herthamoor führen,   Mehr »

12. Juni 2009

Denkbar knapp empfahl der Bau- und Umweltausschuss auf seiner gestrigen Sitzung mit 4:3 Stimmen die neue Fassung der Baumschutzsatzung. Mit den Stimmen der Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes, dem Stadtverein und der Linken empfahl der Ausschuss damit auch, dass künftig alle Bäume ab einem Stammumfang von 30 cm den Regelungen der Baumschutzsatzung unterliegen sollen. Nur die Vertreter von CDU und SPD wollten die Schutzziele nicht so weit fassen und votierten gegen die neue Baumschutzsatzung.

Die gestrige Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert,   Mehr »

10. Juni 2009

Nachdem der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung nun endlich seine Empfehlung für eine im Durchschnitt 20%ige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Tagespflegepersonen gegeben hat, könnte es, wenn alles gut geht, Ende Juni in der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Zustimmung geben. Da der Bürgermeister leider keinen dringenden Handlungsbedarf sieht, und eine Beschlussfassung frühestens Ende August anstrebt, wird unsere Fraktion für die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einreichen, die den Empfehlungen des Sozialausschusses entspricht. Damit soll die Betreuungsstunde pro Kind mit 2,56 Euro honoriert werden. An den nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträgen ändert sich nichts.   Mehr »

08. Juni 2009

In seinem Leserbrief, der am 3. Juni im Wochenspiegel veröffentlicht wurde, hat mich der Vorsitzende der Hohen Neuendorfer CDU-Fraktion, Matthias Rink, als Lügner bezeichnet.
Ich finde es bedauerlich und für eine professionelle Zusammenarbeit nicht förderlich, dass sich Herr Rink entschieden hat, aus inhaltlich unterschiedlichen Positionen nun eine persönliche Auseinandersetzung zu machen. Daher möchte ich den Fokus wieder auf die Inhalte lenken und zu den von Herrn Rink erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen:
1. Schulwegsicherung: Herr Rink hat Recht wenn er sagt, dass die CDU einige Vorschläge zur Schulwegsicherung veröffentlicht hatte. Allerdings hat die CDU in der Stadtverordnetenversammlung auch Beschlüsse mitgetragen, die das genaue Gegenteil, nämlich eine Gefährdung des Schulweges an der Schönfließer- und der Mittelstraße zur Folge haben.   Mehr »

08. Juni 2009

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werten das Ergebnis der Europawahl auch als Bestätigung der Arbeit vor Ort. Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen.
Künftig wird Brandenburg von sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Mit der langjährigen und erfahrenen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und der Studentin Franziska Keller stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun zwei der sechs brandenburgischen Parlamentariern in Brüssel.

Besonders freut mich auch, dass es uns in Hohen Neuendorf gelungen ist, das gute Ergebnis von 2004 noch einmal zu verbessern. Mit 16% haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr bestes Ergebnis bei Wahlen in Hohen Neuendorf erzielen können.   Mehr »

02. Juni 2009

Am Wochenende überraschte die Fraktionsvorsitzende der SPD/FDP-Fraktion, Inka Goßmann-Reetz, mit Äußerungen zur Sitzungskultur in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung. Als Beleg, dass es hier Defizite gäbe, nahm sie dabei die sich in letzter Zeit häufenden Sondersitzungen in Folge nicht abgearbeiteter Tagesordnungspunkte und die Tatsache, dass die Vertreterinnen der Presse die vorletzte Sitzung vorzeitig verlassen hätten.

Dazu muss festgehalten werden, dass der Umfang der Tagesordnungen, die die Stadtverordneten zu bewältigen haben, seit der Kommunalwahl schlicht deutlich zugenommen haben. Dies ist für uns nicht bedenklich, sondern im Gegenteil höchst erfreulich, ist es doch ein Indiz dafür, dass sich in Hohen Neuendorf endlich etwas bewegt.   Mehr »

27. Mai 2009

Lautstark und zu Recht protestierten gestern viele Kinder, Eltern und Erziehern der Kindertagesstätten vor dem Rathaus um so auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Medienwirksam mit dabei waren Bürgermeister Hartung und einige Stadtverordnete, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Rink.
Da sich die Forderungen der Demonstranten nicht an die Stadt richteten, konnten Hartung und Rink auch leicht ihre Solidarität bekunden. Was sie verschwiegen: einen Tag zuvor hätten sie im Bereich der Kindertagespflege die Situation der Beteiligten in Hohen Neuendorf deutlich verbessern können.   Mehr »

26. Mai 2009

Die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung hatte gestern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes darüber zu befinden, ob neben einem Rathausneubau für ca. 8 Millionen EUR auch Alternativen dazu geprüft werden sollen. Dazu hatten wir u.a. einen Umbau der nach den jetzigen Planungen ab Mitte 2011 leer stehenden Roten Schule vorgeschlagen.

Mit diesem Vorschlag wollen wir zum einen unserer Auffassung, wonach die Stadtverwaltung unstrittig mehr Platz benötigt, Rechnung tragen, zum anderen aber auch für einen sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Finanzen beitragen. Doch ganz offensichtlich gibt es eine Breite Vorfestlegung   Mehr »

08. Mai 2009

Während der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde auch über die Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Kindertagesbetreuung debattiert. Kontrovers wurde insbesondere die Formulierung der Verwaltung diskutiert, nach der „zum jetzigen Zeitpunkt und auch in den kommenden Jahren der Bedarf für die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte ... nicht besteht".

Diese Aussage wurde durch den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes, Christian Goetjes, massiv in Frage gestellt.   Mehr »

04. Mai 2009

Die MAZ veröffentlichte am 2. Mai unter der originellen Überschrift „Der Abgeordneten-Anfragen-Beantworter" einen Beitrag, in dem sich der Autor über die zahlreichen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschwerte.
In der Tat beantwortete Bürgermeister Hartung während der Stadtverordnetenversammlung am zurückliegenden Dienstag gleich sechs Anfragen unserer Fraktion. Das war wirklich eine ganze Menge. Was der Autor seinen LeserInnen leider verschwieg: es handelte sich um Anfragen, die zum Teil bereits im Januar eingereicht wurden   Mehr »

01. Mai 2009

Unter großem Beifall verkündete Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung, dass der ursprünglich in der Niederheide geplante BOS-Funkmast nun doch außerhalb der Wohnbebauung errichtet wird.

Damit wurde Schönbohm einmal mehr seinem Image als „Macher" gerecht. Er hat medienwirksam ein Problem hier bei uns beseitigt - das wir ohne ihn gar nicht gehabt hätten.   Mehr »

27. April 2009

Gerne haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Initiative der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beteiligt und entlang des ehemaligen Grenzstreifens zwischen Hohen Neuendorf, Bergfelde und Frohnau sieben Bergahorne gepflanzt. Die Abgeordneten Marita Klempnow, Milutin Stefanov und Christian Goetjes sowie die sachkundigen Einwohner Christian Mentz, Thomas von Gizycki, Oliver Jirka und Dr. Olaf Burghoff wollten damit auch auf den diesjährigen 20. Jahrestag des Falls der deutsch-deutschen Mauer aufmerksam machen.

Gleichzeitig verstehen wir die Übernahme der Baumpatenschaften auch als Signal   Mehr »

26. April 2009

In den letzten Tagen fanden zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Norbert Matthes intensive Gespräche statt, die nun dazu führten, dass wir zusammen die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes" in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf bilden werden.

Basis der gemeinsamen Zusammenarbeit ist eine breite inhaltliche Übereinstimmung, angefangen bei der ablehnenden Haltung gegenüber einem Rathausneubau, dem Ausbau der sozialen Infrastruktur bis hin zur Ausgestaltung des Straßenbaus und der Forderung nach Einführung eines Bürgerhaushaltes in Hohen Neuendorf.   Mehr »

24. April 2009

Das brandenburgische Innenministerium hat kurzfristig auf die öffentliche Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert.
In einem ausführlichen Telefonat zwischen dem Leiter der Geschäftsstelle „Digitalfunk-BOS" im Innenministerium, Herrn Vogler und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Goetjes wurde auch seitens des Innenministeriums eingeschätzt, dass es bei der Vorbereitung der Errichtung eines Polizeifunkmastes in Hohen Neuendorf anfänglich zu wechselseitigen Anlaufschwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung kam. Diese seien aber seit längerer Zeit behoben und Ministerium und Stadt würden gemeinsam mit Hochdruck nach einer echten Alternative zum ursprünglich geplanten Standort des Funkmastes in der Niederheide suchen.   Mehr »

21. April 2009

Durch einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Bürgermeister beauftragt, kurzfristige Alternativen für den derzeitigen Sitzungssaal im Hohen Neuendorfer Rathaus zu suchen. Damit sollte es ermöglicht werden, dass sich Stadtverordnete und Bürgerinnen und Bürger während der Sitzungen in die Augen sehen und besser miteinander kommunizieren können.

In der jüngsten Hauptausschusssitzung stelle Bürgermeister Hartung das Ergebnis seiner Prüfung vor. Fazit: alle untersuchten Räume sind entweder zu klein oder aber ungeeignet, da die entsprechende Mikrofontechnik nicht vorhanden sei.   Mehr »

21. April 2009

Am Donnerstag, den 23.04. tagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder öffentlich. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns u.a. über die Situation der Tagespflege in Hohen Neuendorf zu diskutieren. Ein weiteres Thema wird die Zukunft des Jugendzentrums „Wasserwerk" sein, für das ein neuer Träger gesucht wird.
Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 19.00 Uhr mit einer Bürgersprechstunde im Mehrzweckraum der Hohen Neuendorfer Stadthalle.

17. April 2009

Nachdem wir in dieser Woche Einsicht in alle Unterlagen zur Errichtung des umstrittenen Polizeifunkmastes erhalten haben, mussten wir feststellen, dass das Innenministerium ein falsches Spiel spielt.

Während Herr Vogler vom Innenministerium im öffentlichen Teil der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Bau- und Stadtentwicklungsausschuss so tat, als sei er Alternativstandorten gegenüber sehr aufgeschlossen, geht aus dem Protokoll einer Besprechung vom 23. März, das im Auftrag des Innenministerium verfasst wurde, hervor, dass auch bei Nennung von möglichen Alternativstandorten durch die Stadt Hohen Neuendorf zu 95% an dem ins Auge gefassten Standort inmitten der Wohnbebauung festgehalten wird.   Mehr »

15. April 2009

Seit anderthalb Jahren wird in Hohen Neuendorf sehr konkret daran gearbeitet, eine Bürgersolaranlage zu errichten. Immer neue Verzögerungstaktiken, teils seitens der Verwaltung, teils seitens der Politik verhinderten bisher in unserer Stadt, was vielerorts bereits erfolgreich funktioniert: die Errichtung von Bürgersolaranlagen.

Auf der gestrigen Hauptausschusssitzung war dieses Projekt denn auch erneut Thema. Mit einem klaren „Ja, aber" verhinderte die CDU erneut eine Beschlussfassung. Bemerkenswert war vor allem die Ignoranz des Bauausschussvorsitzenden Steffen Apelt (CDU).   Mehr »

06. April 2009

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD/FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung, Matthias Rink, Inka Gossmann-Reetz und Christian Goetjes, weisen die von der Schulleiterin der Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule dargestellten Ergebnisse eines gemeinsamen Treffens zurück.

Richtig ist, dass sich die Hohen Neuendorfer Fraktionsvorsitzenden dazu bekannt haben, die Borgsdorfer Oberschule weiter zuführen, wenn der Landkreis zeitnah seiner Verantwortung gerecht wird und die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder auf durchgängig sechs Züge, sowie die neue Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Mühlenbeck auf 6-7 Züge ausbaut.   Mehr »