Hier finden Sie die Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2008. Gerne senden wir Ihnen unsere Pressemitteilungen künftig aktuell zu. Senden Sie hierfür bitte einfach eine Mail an unseren webmaster um diesen Service zu abonnieren.

23. September 2008

Am Donnerstag den 25. September 2008 findet ab 18.30 Uhr die letzte Sitzung der „alten" Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf mit den alten Politikern statt.

Wie immer beginnt diese monatliche Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde. Da die Uhren in Hohen Neuendorf aber bekanntermaßen anders gehen dauert diese Stunde nur 30 Minuten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten deshalb alle, die dort nicht zu Wort kommen, oder aber die „Bittstelleratmosphäre" im Rathaus unerträglich finden, einladen ab 19.15 Uhr im Mehrzweckraum der Stadthalle ihre Fragen, Anregungen und Wünsche mit uns zu diskutieren.   Mehr »

19. September 2008

Vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages einigten sich der bisherige Netzbetreiber Eon.edis und die Stadt Hohen Neuendorf auf eine vorzeitige Auflösung des Vertrages. Dieser Konzessionsvertrag ermöglicht einem Unternehmen das Stromleitungsnetz in der Stadt Hohen Neuendorf zu betreiben und dafür von den Stromanbietern Durchleitungsgebühren zu erheben.

Eon.edis bewarb sich daher um den neuen Konzessionsvertrag und legte der Stadt ein entsprechendes Angebot vor. Offenbar hat man beim Fast-Monpolisten Eon.edis aber nicht damit gerechnet, dass es weitere Bewerber geben würde. Nun scheint der Branchenriese in helle Aufregung zu verfallen   Mehr »

18. September 2008

Es ist schon sonderbar. Da wundern sich einige Parteien, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht kein Gebrauch mehr machen und tragen doch selber zum Frust und zur Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler bei.

Viele Plakate der Parteien und Wählerinitiativen erinnern die Bürgerinnen und Bürger an den bevorstehenden Wahltermin. Im Idealfall transportieren sie auch, natürlich plakativ, zentrale Inhalte der für sich Werbenden oder stellen deren Kandidatinnen und Kandidaten vor. Man mag über inhaltsleere Plakate wie „Stark vor Ort" oder „Man kann immer was machen" denken was man will.   Mehr »

16. September 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Stadthalle mit interessierten Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern über den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2009 diskutieren. Was zunächst etwas trocken und langweilig klingen mag, ist jedoch entscheidend für die Stadtentwicklung. Politik wird über den Haushalt gemacht. Es gilt zu beschließen, für welche Projekte Geld ausgegeben werden soll und welche erst in künftigen Jahren umgesetzt werden können. Soll z.B. erst ein neues Rathaus gebaut werden, oder wollen die Hohen Neuendorfer, das zunächst die Gehwege saniert werden?   Mehr »

15. September 2008

Bereits bei Amtsantritt erklärte der neue Hohen Neuendorfer Bürgermeister, Klaus-Dieter Hartung (PDS), dass er mehr als die üblichen 100 Tage zur Einarbeitung in sein neues Amt benötigen werde.
Am morgigen Dienstag ist Hartung nun bereits seit 200 Tagen Bürgermeister von Hohen Neuendorf. Grund genug für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz zu ziehen, schließlich wurde Hartung auch von der Grünen Bürgermeisterkandidatin, Marita Klempnow, in der Stichwahl unterstützt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbanden mit der Wahl Hartungs die Hoffnung auf einen Aufbruch in Hohen Neuendorf.   Mehr »

11. September 2008

Seit mehreren Wochen ist Baustopp für den Hort in Bergfelde. Zwei Eichen sind die Ursache, die Stadt könnte weiter bauen, aber sie tut es nicht. Damit wird ein linkes Wahlversprechen -die Abschaffung der Kitagebühren- schon mal vorfristig umgesetzt. Denn wo Hort- und Kitaplätze fehlen entfallen auch die Gebühren dafür.

Offiziell gibt es nur eine Person auf der Kita-Warteliste in Bergfelde, aber würden in der schuldenfreien Stadt Hohen Neuendorf wenigstens die gesetzlichen Mindeststandards an Kitas und Horten eingehalten, müssten über 100 Plätze gestrichen werde, die seit Jahren nur über Ausnahmegenehmigungen angeboten werden können.   Mehr »

11. September 2008

Die von dem Kandidaten der PDS, Marian Przybilla, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam beantragte einstweilige Verfügung gegen den Hortneubau in Bergfelde hat das Gericht am Mittwoch abgelehnt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diese Entscheidung und fordern die Verwaltung auf, die sofortige Vollziehung der für den Hortneubau notwendigen Maßnahmen anzuordnen und ohne weitere zeitlichen Verzögerungen umzusetzen.   Mehr »

27. August 2008

In wenigen Tagen beginnt das neue Schuljahr und in Hohen Neuendorf stehen wichtige bildungspolitische Entscheidungen an. Wird die Grundschule in der Niederheide nun dreizügig oder nur zweizügig gebaut? Können in Bergfelde wirklich Kinder gegen Bäume ausgespielt werden, weil der linke Bürgermeister den Kita-Neubau für überflüssig hält, da „ja in Bergfelde niemand im Regen steht"!? Wie kann es sein, dass in Borgsdorf viele Kinder keinen Hortplatz erhalten haben?   Mehr »

14. August 2008 

Schon vor einem Monat machte Richard Miosga Schlagzeilen: Als netter Opa zeigte er sich lächelnd auf Medienfotos hinter einer Klasse der Hohen Neuendorfer Waldgrundschule, die an den Rotpfuhlen Müll sammelte. Nun gab die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NPD, deren Vorsitzender Udo Voigt bekennt, die Demokratie in Deutschland „über die Wahlurne abwickeln" zu wollen, bekannt, dass Miosga sowohl für das Hohen Neuendorfer Stadtparlament wie auch für    Mehr »

13. August 2008 

Mit dem Mauerbau vor 47 Jahren wurde die Teilung Deutschlands für 28 Jahre zementiert. Auch Hohen Neuendorf trennte fortan das Stein gewordene Symbol des totalitären DDR-Regimes von Berlin. Die SED von Ulbricht und Honecker machte mit dem Bau der Mauer ihre Menschenverachtung deutlich.

Trotz Stacheldraht, Todesstreifen und Mauer ließen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, ihren Weg in die Freiheit zu suchen. Zehntausenden gelang die Flucht vor Repressalien und willkürlichen Freiheitsberaubungen    Mehr »

Schon während des Bürgermeisterwahlkampfes war zu beobachten, dass die einzige Qualifikation, mit der einige Kandidaten für sich warben, ihre Parteilosigkeit war. Man darf über Parteien im Allgemeinen wie auch im Speziellen denken was man möchte, fair bleiben sollten aber auch Kandidaten, die keiner Partei angehören. Der Stadtverordnete Norbert Matthes hat diese Fairness in seinem OGA-Interview vom 07. August in Frage gestellt. Pauschal wird dort allen Parteien unterstellt, dass sie sich für einen 6 Millionen Euro teuren Rathaus-Neubau einsetzen würden. Tatsache ist, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer dafür eingetreten sind, andere, kostengünstigere Lösungen für die Platzprobleme der Verwaltung zu finden.    Mehr »

Vorgelegter Protokollentwurf war inhaltlich falsch

Strittig diskutiert wurde auf der letzten Stadtverordnentenversammlung vor der Sommerpause in Hohen Neuendorf ein von der Verwaltung vorgelegter Protokollentwurf. Darin wurde festgehalten, dass die Stadtverordneten beschlossen hätten, nun in der Niederheide zunächst die geplante Grundschule und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch den notwendigen Hort zu bauen.

Tatsächlich hatte die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Beratung vorgelegt, dessen Formulierung einige Fraktionsvorsitzende zusammen mit dem Bürgermeister ausgedealt hatten.    Mehr »

Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung wählten die Hohen Neuendorfer Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 28. September.

Der Vorsitzende des Hohen Neuendorfer Stadtverbandes, Christian Goetjes, zeigt sich erfreut, dass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personen  zur Wahl antreten, die für die Hohen Neuendorferinnen  und Hohen Neuendorfer gleichermaßen für Kontinuität und Erneuerung stehen und die Wähler überzeugen werden. Goetjes, der die Liste anführt, erklärte:

„Es ist uns gelungen für die Hohen Neuendorfer Stadtpolitik eine hervorragende Mischung aus kommunalpolitisch erfahrenen KandidatInnen und Persönlichkeiten mit frischen Ideen zu gewinnen. Gleichzeitig sind die einzelnen Stadtteile auf unserer Liste ausgewogen vertreten.    Mehr »

Die gestrige Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohen Neuendorf war gut besucht: mehr als 15 Tagesmütter und -väter folgten unserer Einladung und diskutierten mit uns über die Stellung der Tagespflege in Hohen Neuendorf.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte der Fraktionsvorsitzende, Christian Goetjes, klar, dass Tagespflege ein Angebot auf Augenhöhe mit den Kitas werden muss. Eltern müssten die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung ihrer Kinder entweder in einer Kita oder in Tagespflege haben.    Mehr »

Argumentation von Andrle unseriös

In die Diskussion um die Finanzierung von Tagespflegeplätzen in Hohen Neuendorf hat sich nun auch der neue Sozialausschussvorsitzende Josef Andrle (SPD) eingeschaltet. Andrle verteidige die Absenkung des Entgeltes für Tagesmütter und –väter mit der Begründung, der Pflegeaufwand für Drei- bis Sechsjährige sei geringer als der von jüngeren Kindern. Um diese These zu untermauern, verweist der SPD-Politiker auf den Betreuungsschlüssel in Kitas. Nach diesem Schlüssel betreut eine Kollegin, die unter Dreijährige betreut, weniger Kinder als ihre Kollegin, die für die älteren Kinder zuständig ist.

Richtig ist, dass der Pflegeaufwand in Bezug auf Füttern, Wickeln und Versorgen mit zunehmendem Alter in der Regel abnimmt. Dies als einziges Kriterium anzulegen, wie es der Sozialpolitiker Andrle macht, bedeutet aber, Kitas und Tagespflege nur als Aufbewahrungsanstalten von Kindern ohne jeglichen pädagogischen Anspruch zu begreifen.    Mehr »

An der gestrigen öffentlichen Sitzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahmen über 20 interessierte Anwohnerinnen und Anwohner der Leuschnerstraße im Stadtteil Hohen Neuendorf sowie der Veltener Straße im Stadtteil Borgsdorf teil.

Die Fraktion erörterte gemeinsam mit den Anwohnern der Leuschnerstraße, ob die aus dem Jahr 2005 stammende Klassifizierung als Haupterschließungsstraße überhaupt begründet ist. Vor drei Jahren wurde beschlossen, dass die Straße in einer Breite von 6,00 Metern und zusätzlich beidseitigen getrennten Geh- und Radwegen ausgebaut werden soll. Die Grüne Fraktion stimmt mit den Anwohnern der Leuschnerstraße darin überein, dass ein Ausbau auf 5,00 Meter mit einem einseitigen kombinierten Geh- und Radweg vollkommen ausreichend ist.    Mehr »

Entwicklung der Stadt wird durch falsche Haushaltsplanung behindert 

Die vorliegende Jahreshaushaltsrechnung der Stadt Hohen Neuendorf für das Jahr 2007 wurde nun von der Verwaltung vorgelegt. Das Ergebnis: der Haushalt schließt mit einem Überschuss von knapp 8,6 Mio EUR ab. Dies entspricht dem Volumen nach nahezu dem Investitionshaushalt eines ganzen Jahres. Natürlich wussten die Stadtverordneten, dass es einen Überschuss geben wird.    Mehr »

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Planungsausschusses mit überwältigender Mehrheit ab.

Unsere Fraktion hatte die ohnehin anstehende Umbildung der Fachausschüsse zum Anlass genommen, die Gründung eines Ausschusses zu beantragen, der lang- und mittelfristige Ziele zur Entwicklung von Hohen Neuendorf insgesamt und der einzelnen Quartiere berät und festlegt.    Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die Einrichtung eines Planungsausschusses in Hohen Neuendorf zu beantragen.

Die Umbildung der Ausschüsse steht am Donnerstag ohnehin auf Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sollte es nach unserer Auffassung nicht nur darum gehen, Pöstchen und Sitze zu verteilen, sondern sich grundlegend mit der Struktur der Ausschüsse auseinander zu setzen.    Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Sinneswandel der FDP, die nun erstmals einen Grundschulneubau fordert. In der nun vierjährigen Diskussion um die Erweiterung der Schulkapazitäten hat die FDP bisher konsequent einen Grundschulneubau zu verhindern gesucht.    Mehr »

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Horst Tschaut, hat angekündigt zusammen mit dem Ex-Republikaner-Funktionär Thomas Kay bei der Kommunalwahl in Hohen Neuendorf antreten zu wollen. Dabei bagatellisiert Tschaut die rechte Vergangenheit Kay’s als „Jugendsünde“.

Thomas Kay, der in Hohen Neuendorf bislang mit einer Spielplatzinitiative in Erscheinung getreten ist, versucht auch selber, seine Vergangenheit bei den Republikanern als abgeschlossenes Kapitel darzustellen. So geht er gegen Personen, die ihn als rechtsradikal bezeichnen, mit Unterlassungserklärungen vor.    Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen Herrn Milutin Stefanov als neues Mitglied in unserer Partei und in der Hohen Neuendorfer Fraktion. Herr Stefanov war und ist ein engagierter Politiker unserer Stadt, der über eine hohe persönliche Integrität verfügt. Bereits in der Vergangenheit gab es viele inhaltliche Übereinstimmungen    Mehr »

Es war schon ein seltsamer Vorgang. Die CDU legte der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung im Februar einen Antrag vor, wonach die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehene Brücke von der Goethestraße in der Niederheide über den Oder-Havel-Kanal gestrichen werden sollte.

Um die Spannung gleich wieder zu dämpfen: die CDU bekam dafür eine Mehrheit, unter anderem auch von den Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

Nun liegen sie vor, die bereinigten Anmeldungen für die neuen ersten Klassen im Schuljahr 2008/09. Demnach liegen für die vier städtischen Schulen nach heutigem Stand insgesamt 275 Anmeldungen vor. Das sind schlappe 41 Schülerinnen und Schüler oder 2 ganze Klassen mehr als Herr Hagen in seiner vor zwei Jahren erstellten Schülerprognose vorhergesagt hatte.    Mehr »

Mit dem Beschluss die neue Grundschule in der Niederheide satt drei- nur noch zweizügig zu planen hat die SVV ihre ambitionierte Schulpolitik wieder revidiert. Die in Aussicht gestellte Entlastung für den Schulstandort Waldstraße wird es nun nicht geben. Möglich wurde dieser Salto rückwärts weil die Fraktionen von PDS und SPD von ihren ursprünglichen Absichten eine dreizügige Schule mit Hort zu bauen wieder abgerückt sind und einer Vorlage der Stadtverwaltung zustimmten, die –ohne neue Argumente zu benennen, ein Abspecken der Baupläne zum Inhalt hat.    Mehr »

Auf seiner gestrigen Sitzung des Hohen Neuendorfer Sozialausschusses fand der grüne Vorschlag einen „Runden Tisch für Bildung“ einzuberufen Zustimmung. Es wurde vorgeschlagen alle Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Hohen Neuendorf zu einem Symposium über lokale Bildungspolitik einzuladen. Dazu gehören sowohl Kindertagesstätten, der Jugendclub und Schulen als auch die Freiwillige Feuerwehr, kirchliche Organisationen oder Sportvereine.    Mehr »

Während der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der Auftrag zum Neubau einer Grundschule in der Niederheide von einer Mehrheit aus SPD und Links-PDS deutlich verändert. Der bisherige Auftrag an die Verwaltung war klar: gebaut werden sollte eine dreizügige Grundschule, ein Hort sowie eine Dreifelder-Sporthalle, die in den Nachmittags- und Abendstunden auch durch die zahlreichen Hohen Neuendorfer Vereine genutzt werden sollte.    Mehr »