20. August 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute ihr Programm für die nächsten Jahre vorgestellt. Auf knapp 20 Seiten haben wir skizziert, wie wir uns die Entwicklung unserer Stadt und das Zusammenleben von verschiedenen generationen, von alteingesessenen und neu hinzugezogenen Hohen Neuendorfern vorstellen.

Inhaltlich gliedert sich unser Programm in die Schwerpunkte Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung & Umweltschutz sowie Bildungs- & Jugendpolitik.

Hier stellen wir Ihnen unser Programm zum download zur Verfügung. (pdf-Datei ca. 2 mb)

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13. August 2008 

Mit dem Mauerbau vor 47 Jahren wurde die Teilung Deutschlands für 28 Jahre zementiert. Auch Hohen Neuendorf trennte fortan das Stein gewordene Symbol des totalitären DDR-Regimes von Berlin. Die SED von Ulbricht und Honecker machte mit dem Bau der Mauer ihre Menschenverachtung deutlich.

Trotz Stacheldraht, Todesstreifen und Mauer ließen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, ihren Weg in die Freiheit    Mehr »

28. Juli 2008

Die uns kürzlich übersandte 2. Schülerprognose des Ingenieurbüros Hagen enttäuscht. Außer alten Erklärungsmustern und der Aktualisierung der vorhandenen Zahlen gibt das 25 Seiten starke Papier kaum etwas her.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte auf eine Aktualisierung der aus dem Jahr 2006 stammenden Prognose gedrängt, da millionenschwere Investitionen in die Hohen Neuendorfer Schullandschaft, z.B. den Neubau einer Grundschule in der Niederheide bevor stehen.    Mehr »

16. Juli 2008

In Hohen Neuendorf wird der Schulweg einmal mehr gefährlicher. Auf Antrag des Bürgermeisters soll nun der vorhandene Gehweg zwischen der Schönfließer Straße und der Mittelstraße zu einer Straße ausgebaut werden um Autofahrern den bisher 300m längeren Weg zum dortigen Parkplatz zu ersparen.

Das damit gleichzeitig der tägliche Schulweg für zahlreiche Kinder gefährlicher wird störte die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP offensichtlich nicht.    Mehr »

26. Juni 2008

Auf der heutigen Sitzung der Stadtverordneten war auch der Grundschulneubau in der Hohen Neuendorfer Niederheide wieder einmal Thema. Die Planer legten einen Entwurf für ein dreizügiges Sportgebäude und eine Zweifelderhalle vor. Der Bürgermeister selbst korrigierte den Antragstext dahingehend, dass nicht eine Zweifelderhalle, sondern eine Dreifelderhalle errichtet werden soll. Damit wird eine zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgesetzt. Angesichts der großen Anzahl hiesiger Sportvereine, die gedeckte Sportflächen benötigen, konnten wir das Abspecken der Planungen vor einem Jahr durch SPD, PDS und Teilen der CDU nicht nachvollziehen. Denn Realität ist noch immer, dass viele Vereine nicht die benötigten HAllenzeiten bekommen können.

Was in den Planungen jedoch immer noch fehlte, waren die Räumlichkeiten für den Hort.    Mehr »

22. Juni 2008

Auf seiner letzten Sitzung hat der Bauausschuss die Neugestaltung des Hohen Neuendorfer Bahnhofsvorplatzes empfohlen. Durch die zentrale Lage im Stadtgebiet besitzt der Platz eine herausragende Bedeutung für das Stadtzentrum. Für eine Vielzahl von Pendlern und Besuchern bildet er das Entree zur Stadt. Neben der optischen Aufwertung des öffentlichen Raumes sollen auch die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten gesteigert werden, etwa für die Abhaltung von Wochenmärkten.    Mehr »

05. Juni 2008

Einen ungewöhnlichen Antrag stellten die Abgeordneten der Fraktion Stadtverein/Matthes. Sie wollten einen Beschluss herbeiführen, mit dem aus der Oberschule in Borgsdorf eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe werden sollte. Auch wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Konzept von Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe gegenüber dem Oberschulkonzept deutlich präferieren, müssen wir akzeptieren, dass die Stadt hierauf keinen Einfluss hat.    Mehr »

02. Juni 2008

Auf ihrer letzten Sitzung beschlossen die Stadtverordneten endgültig über den Ausbau der Veltener Straße im Ortsteil Borgsdorf. Dabei wurden erstmals weitgehend die Vorschläge und Hinweise der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt.

Entgegen der bisher geltenden "Straßenausbaustandards" wird die Veltener Straße, die eine reine Anwohnerstraße ist, zumindest teilweise in einer Breite von 3,50 Metern ausgebaut.    Mehr »

30. Mai 2008

Die Kindertagespflege in Hohen Neuendorf bleibt ein umstrittenes Thema. Beharrlich hat die SPD sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge von GRÜNEN und CDU gewehrt, den Tagesmüttern und -vätern auch weiterhin das volle Entgelt für die Betreuung von Kindern über 6 Jahren zu zahlen. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Ablehnung bisher mit rein formalen Argumenten.

Auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten waren dann aber alle formalen Bedenken ausgeräum und es kam zu einer rein inhaltlichen Entscheidung.    Mehr »

29. Mai 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass sich fast 50 Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer bereit erklärt haben, als Schöffen an den hiesigen Gerichten zu fungieren. Dies zeugt von einem großen Maß an ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nun eine Vorschlagsliste beschlossen, in der auch Kurt Höfer, Kandidat der Partei "50-Plus" bei der letzten Landtagswahl, aufgeführt ist. Vergeblich hatten sich die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum bemüht, Herrn Höfer von der Vorschlagsliste streichen zu lassen. Doch die Mehrheit der Stadtverordneten wollte sich "schon aus Zeitgründen" nicht mit den Einzelpersonen sondern nur mit der Gesamtliste auseinander setzen.    Mehr »

30. April 2008

Hohen Neuendorfs neuer Bürgermeister, Klaus-Dieter Hartung (PDS), überraschte die Stadtverordneten heute per eMail mit der Beanstandung des vor einer Woche in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlusses zur besseren Entlohnung der Tagespflegepersonen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar Neuregelungen zur Kindertagespflege beschlossen. Dabei war den Abgeordneten nicht aufgefallen, dass sie auch das Entgelt für Tagesmütter und -väter ab April 2008 reduzierten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichten nach Bekanntwerden zusammen mit der CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem dieses Versehen korrigiert werden sollte.    Mehr »

22. April 2008 

Die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar, auch mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beschlossen, dass Tagesmütter und -väter, die Kinder im Alter von über drei Jahren betreuen ab dem 1.4.2008 nur noch 250 EUR statt wie bisher 300 EUR bei einer Betreuung von 30 Wochenstunden pro Kind erhalten sollen.

Fast allen Stadtverordneten, so auch uns, war dies vollkommen entgangen. Eigentlich wurde die Tagespflegesatzung nur geändert, weil der Landkreis Oberhavel von der Stadt Hohen Neuendorf eine sozialverträglichere Staffelung der Elternbeiträge verlangt hatte.

Die Stadtverwaltung formulierte, unbemerkt von den Abgeordneten, gleichzeitig noch einen Passus in die überarbeitete Fassung der Tagespflegesatzung, nach der die Tagesmütter und -väter nun weniger Geld für ihre Arbeit bekommen sollen, wenn sie Kinder im Alter von über drei Jahren betreuen.    Mehr »

02. April 2008 

Die Jahreshaushaltsrechnung der Stadt Hohen Neuendorf für das Jahr 2007 weist einen nicht geplanten Überschuss von knapp 8,6 Mio EUR aus. Das entspricht dem Volumen nach nahezu dem Investitionshaushalt eines ganzen Jahres.

Worüber sich jeder Privathaushalt freuen würde, ist für die Entwicklung von Hohen Neuendorf eher schädlich. Durch die anhaltend falsche Haushaltsplanung konnten vorhandene Mittel nicht investiert werden.    Mehr »

28. März 2008 

Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag, die aus dem Jahr 2006 stammende Schülerprognose überarbeiten zu lassen, fand große Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Lediglich einige Abgeordnete der SPD stimmten unserem Ansinnen nicht zu. Durch die aktuellen Zahlen über die Einschulungen zum Schuljahr 2008/09 wurde deutlich, dass wir dringend eine neue Prognose benötigen.    Mehr »

28. März 2008

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte gestern einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Planungsausschusses mit überwältigender Mehrheit ab. Unsere Fraktion hatte die ohnehin anstehende Umbildung der Fachausschüsse zum Anlass genommen, die Gründung eines Ausschusses zu beantragen, der lang- und mittelfristige Ziele zur Entwicklung von Hohen Neuendorf insgesamt und der einzelnen Quartiere berät und festlegt.

Als Grund für die Ablehnung unseres Anliegens wurden keinerlei inhaltliche Gründe genannt. Im Gegenteil:    Mehr »

27. März 2008

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten für eine Überarbeitung der aus dem Jahre 1996 stammenden Verkehrsentwicklungsplanung. Ungewöhnlich an der Beratung war, dass zuvor ein ähnlicher Antrag der Fraktion Schneider.Matthes beschlossen wurde. Dieser forderte jedoch nur eine Überarbeitung des bestehenden Werkes, wogegen unser Antrag explizit die Einbeziehung des Radwegekonzeptes, des Grünverbundsystems und von schulwegsichernden Maßnahmen beinhaltete. Eine Zusammenlegung beider Anträge lehnte die Fraktion Schneider.Matthes leider ab    Mehr »

26. März 2008 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird anlässlich der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Planungsausschusses in Hohen Neuendorf beantragen.

Die Umbildung der Ausschüsse steht ohnehin auf Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sollte es nach unserer Auffassung nicht nur darum gehen, Pöstchen und Sitze zu verteilen, sondern sich grundlegend mit der Struktur der Ausschüsse auseinander zu setzen.    Mehr »

25. März 2008

Heute fand die erste offizielle Anwohnerversammlung zum Ausbau einer Straße in Hohen Neuendorf statt. Damit erfüllte Bürgermeister Hartung (PDS) eines seiner Wahlversprechen. Neben dem Bürgermeister waren für die Stadtverwaltung auch der Bauamtsleiter Herr Oleck und Frau Pense sowie der Planer der Stadt anwesend und standen den rund 70 anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern Rede und Antwort.

Unterm Strich jedoch dürfte das Unbehagen vieler Anwohner auch nach der Versammlung noch bestehen geblieben sein.    Mehr »

23. März 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gründen nun auch in der Hohen Neuendorfer Nachbargemeinde Birkenwerder einen Ortsverband. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 6. April 2008 ab 11.00 Uhr beim Brunch in der Hohen Neuendorfer Havelbaude (Goethestraße 41b) mit uns die Gründung des neuen Ortsverbandes zu begehen.    Mehr »

20. März 2008

Die rechte Szene bereitet sich nach eigenen Angaben auf den Kommunalwahlkampf vor. So veranstaltete die hiesige NPD am 29. Februar ein Vorbereitungstreffen, auf dem sie ihre Wahlkampfstrategie diskutierte. An diesem Treffen sollen 60 Personen teilgenommen haben, erklärte die rechtsextreme Partei. Zusätzlich kann die NPD wohl auf Unterstützung aus Berlin zählen.

Auch der Ex-Republikaner-Funktionär Thomas Kay will in die Politik. Nachdem seine Bemühungen, in der Hohen Neuendorfer CDU aktiv zu werden, gescheitert sind, kündigte er nun an, zusammen mit Horst Tschaut eine eigene Vereinigung, voraussichtlich unter dem Namen "Familien-Union", zu gründen.    Mehr »

17. März 2008

Bei der Bekämpfung von Straftaten in Hohen Neuendorf will die FDP in Hohen Neuendorf nach eigenen Angaben nun mehr Politessen einsetzen. Dass dieser Vorschlag ebenso wirkungslos wie populistisch ist, räumen sogar die Liberalen ein. Denn die Verfolgung von Straftaten wie Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und Körperverletzungen ist hoheitliche Aufgabe der Polizei.    Mehr »

13. März 2008 

Der Vorsitzende der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung, Milutin Stefanov, hat heute seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Gründe hierfür nannte er die andauernde Selbstbeschäftigung der CDU im Land, im Kreis und auch in Hohen Neuendorf. Wir freuen uns, dass Herr Stefanov sein sachorientiertes kommunalpolitisches Engagement künftig bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortsetzen will.    Mehr »

11. März 2008 

Einen neuen Rekord vermelden die Hohen Neuendorfer Schulen: für das kommende Schuljahr haben sich bereits 272 Schülerinnen und Schüler an den vier städtischen Grundschulen neu angemeldet. Besonders erfreulich: an der Roten Schule, die in zwei Jahren den Neubau in der Niederheide beziehen soll, haben sich 80 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Leider können dort maximal 56 Erstklässler aufgenommen werden.    Mehr »

29. Februar 2008 

Die plan- und konzeptionslose Schulpolitik in Hohen Neuendorf hat inzwischen eine lange Tradition. Diese Serie aus Pleiten, Pech und Pannen wird nun fortgesetzt. Mit dem Beschluss die neue Grundschule in der Niederheide satt drei- nur noch zweizügig zu planen hat die SVV ihre ambitionierte Schulpolitik wieder revidiert. Die in Aussicht gestellte Entlastung für den Schulstandort Waldstraße wird es nun nicht geben. Dem gleichen Schicksal wird auch die Borgsdorfer Oberschule anscheinend nicht entgehen können. Schon jetzt wissen alle, das das Gebäude zu klein ist, für einen Anbau gab es im Rahmen der Investitionsplanung 2009-2011 keine Mehrheit in der SVV.    Mehr »