Stadtverordnete ohne Gestaltungsanspruch
28. März 2008
Die Stadtverordnetenversammlung lehnte gestern einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Planungsausschusses mit überwältigender Mehrheit ab. Unsere Fraktion hatte die ohnehin anstehende Umbildung der Fachausschüsse zum Anlass genommen, die Gründung eines Ausschusses zu beantragen, der lang- und mittelfristige Ziele zur Entwicklung von Hohen Neuendorf insgesamt und der einzelnen Quartiere berät und festlegt.
Als Grund für die Ablehnung unseres Anliegens wurden keinerlei inhaltliche Gründe genannt. Im Gegenteil: so untermauerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Apelt, unsere Forderung als sachlich wünschenswert. Doch auch er stimmte dann mit seiner Fraktion und den Abgeordneten der SPD, PDS und FDP gegen einen solchen Ausschuss. Von allen Fraktionen kam nur ein Ablehnungsgrund: die Kommunalwahl in sechs Monaten. Es mache aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr sich ein halbes Jahr vor der Neuwahl des Parlamentes einem neuen Arbeitsbereich zu widmen, so die Abgeordneten. Dass sollten ihre Nachfolger dann ab Oktober machen. Damit haben CDU, SPD, PDS und FDP ihren Gestaltungsanspruch für unsere Stadt entgültig aufgegeben und wollen anscheinend bis zur Kommunalwahl nur noch die Füße hochlegen.
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