Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010
30.01.2010
Inhalt
- Beantwortung der Anfragen
- Petition Fehlende Outdoor-Sport-Anlagen
- Berufung eines neuen Stadtwehrführers
- Neuwahl einer Schiedsperson
- Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes
- Änderung der Sportförderrichtlinie
Die Tagesordnung der SVV war mit 15 Beschlussvorlagen nicht allzu üppig gefüllt. Letztlich wurden dennoch nur sechs Vorlagen beraten. Doch der Reihe nach:
1. Beantwortung von Anfragen
Nachdem der Bürgermeister seinen obligatorischen Bericht abgegeben hatte, beantwortete er die Anfragen der Stadtverordneten, die zuvor eingereicht wurden. Darunter befanden sich drei Anfragen unserer Fraktion zum Baufortschritt des Grundschulneubaus in der Niederheide, zur dortigen Verkehrskonzeption und zur Nutzung der von der Stadt im letzten Jahr errichteten Sportfunktionsgebäude in Borgsdorf und in der Niederheide. Diese Anfragen können Sie in der Rubrik „Anfragen an die Verwaltung" nachlesen. Den genauen Wortlaut der Antworten können wie leider erst zur Verfügung stellen, wenn uns das Protokoll der Sitzung vorliegt. Hier jedoch die Anworten in Stichpunkten:
a) Der Bauverzug des Grundschulneubaus beträgt aktuell 6-7 Wochen, einen aktualisierten Bauzeitenplan kann die Verwaltung erst nach Besserung der Witterungslage vorlegen.
b) Die sichere Verkehrsanbindung des Grundschulneubaus war nicht Bestandteil des Auftrags an das Planungsbüro IBUS. Diese wurde im Rahmen des B-Planes 46 an die Gruppe Planwerk am 20.6.2008 vergeben. Die entsprechenden Vorschläge sollen am 2. Februar 2010 im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Die Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf max. 30 km/h ist zwar vorgesehen, bisher aber von der Verwaltung noch nicht beantrag worden.
c) Die Verwaltung beabsichtigt, die neuen Sportfunktionsgebäude nicht selbst zu bewirtschaften, sondern zusammen mit den Sportanlagen an die Vereine Forst Borgsdorf bzw. Blau-Weiß Hohen Neuendorf zu übergeben. Die Verträge sollen 4 Jahre laufen und eine Verlängerungsoption von weiteren 3 Jahren beinhalten. Details wie eventuelle Mietzinsen oder die Übernahme der Betriebskosten seien noch nicht verhandelt. Auch sei bisher nicht beabsichtigt, den Ausschank von alkoholischen Getränken in den öffentlichen Gebäuden zu untersagen, dies würde nach unserer Anfrage noch einmal geprüft, so der Bürgermeister.
2. Petition Fehlende Outdoor-Sport-Anlagen
Die Petition „Fehlende Outdoor-Sport-Anlagen im Ortsteil Borgsdorf" wurde im Anschluss behandelt. Die SVV nahm die Petition zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung -auch mit den Stimmen unserer Fraktion- die Vorschläge in die Fachplanungen einzubeziehen. Allerdings muss ehrlich hinzugefügt werden, dass die Umsetzung nur Schrittweise im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt erfolgen kann.
3. Berufung eines neuen Stadtwehrführers
Herr Norbert Nickel wurde durch die Stadtverordnetenversammlung -auch mit den Stimmen unserer Fraktion- mit Wirkung vom 12.2.2010 zum neuen Stadtwehrführer berufen. Zugleich bedankten wir uns bei Herrn Peter Schulz für die seit einem Jahr ausgeübte kommissarische Leitung unserer Feuerwehr.
4. Neuwahl einer Schiedsperson
Die Neuwahl einer Schiedsperson wurde hingegen -auch mit den Stimmen unserer Fraktion- vertagt. Erfreulich viele Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer waren bereit, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen. Leider hatte die Stadtverwaltung die Abgeordneten nur sehr unzureichend über die formalen Grundlagen informiert. So ist eher zufällig aufgefallen, dass ein entsprechendes Landesgesetz die Wahl einer Schiedsperson je 10.000 EinwohnerInnen empfiehlt. Für Hohen Neuendorf sind daher mindestens 2 Schiedspersonen zu wählen. Das war in der Sitzung leider nicht mehr heilbar. Die Beschlussfassung musste vertagt werden.
5. Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes
Deutlich emotionaler ging es bei der 1. Fortschreibung des Kita-Bedarfsplanes zu. Widersprüchlich war schon der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters: zum einen sollte die SVV die erste Fortschreibung des Bedarfsplanes beschließen. Darin stand zusammengefasst dass alles so bleiben kann wie es ist. Zum anderen sollte beschlossen werden, dass entgegen der Fortschreibung der Bau einer weiteren Kita nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Vorschlag unserer Fraktion, diesen Widerspruch aufzulösen, wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt.
Da auch das Wahlrecht der Eltern zwischen einer Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagespflegepersonen nicht Bestandteil des Bedarfsplanes war, hat unsere Fraktion den Antrag abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Werk zu.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Christian Goetjes, können Sie hier herunterladen.
6. Änderung der Sportförderrichtlinie
Am zeitintensivsten wurde über die Änderung der Sportförderrichtlinie beraten. Eine Änderung wurde nötig, da ansonsten die Gefahr einer ungerechten Mittelverteilung zwischen den einzelnen Sportvereinen bestand. Allerdings wollte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthes, anders als vom Bürgermeister vorgeschlagen, eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderinstrumente, damit die Richtlinie unabhängig von der Haushaltslage Bestand haben kann und nicht Jahr für Jahr an den Haushalt angepasst und damit immer wieder verändert beschlossen werden muss.
Die CDU wollte zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden 50.000 EUR weitere 25.000 EUR direkt an die Sportvereine ausschütten (zum Vergleich: unter der CDU-Bürgermeisterin Mittelstädt bekamen Sport- und Kulturvereine zusammen nur 20.000 EUR und es war insbesondere die CDU die alle Bemühungen, die Vereinsförderung zu stärken, ablehnte). Nun, wo sie die Verantwortung nicht mehr tragen muss und dem Bürgermeister gerne ein Aufblähen des Haushaltes vorwirft, verliert die Union jedes Maß.
Mit zahlreichen, letztlich erfolglosen, Einzelanträgen blockierte die CDU über eine Stunde die Arbeit der SVV, so dass letztlich ein Antrag zur dringend benötigten Errichtung neuer Sportfunktionsgebäude im Stadtteil Bergfelde nicht mehr behandelt werden konnte. Damit hat die CDU eine aktive Unterstützung des Vereinssportes in Bergfelde weiterhin blockiert.
Unsere Fraktion hat sich aus den o.g. Gründen bei der Abstimmung übrigens enthalten.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Christian Goetjes, können Sie hier herunterladen.
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