(Dieser Antrag wurde am 04.11.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung die alte Pumpe auf dem Dorfanger im Ortsteil Stolpe wieder in Stand zu setzen bzw. eine neue Handpumpe aufzubauen.

Voraussetzung für die Instandsetzung/das Aufstellen einer neuen Handpumpe sollte eine Analyse des vorhandenen Pumpenwassers sein. Für die Wasseranalyse und die darauffolgende Reparatur bzw. das Aufstellen einer neuen Handpumpe sind 3.800 EUR in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 04.11.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung im Jahr 2010 einen Gedenkstein für Napoleon I. im alten Dorf Stolpe aufzustellen. Der Gedenkstein (Findling) soll mit der von der Historischen Kommission zu Berlin e.V. vorgeschlagenen Inschrift versehen werden. Als Standort wird der Bereich zwischen dem Gehweg und der alten Begrenzungsmauer "Schloßpark" vorgeschlagen.

Die Kosten in Höhe von 2.000 EUR sind in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 27.08.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

1.        Die Stadtverordnetenversammlung beschließt deshalb die Aufhebung der Beschlüsse zum Antrag A 7/2004 „Teilweise Zurückverlegung der L 171 in der Ortslage Hohen Neuendorf" sowie B 45/2005 „Umstufungsverfahren L 171 Stadtteil Hohen Neuendorf" einschließlich der Aufhebung der im geltenden Flächennutzungsplan nachrichtlich übernommenen "Südtangente B96 - OT Bergfelde".

2.        Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Ziffer 1 vorzunehmen, insbesondere die zuständigen Behörden auf Kreis- und Landesebene darüber in Kenntnis zu setzen und der Stadtverordnetenversammlung über den weiteren Fortgang zu berichten.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, bis zur Stadtverordnetenversammlung im März 2010 eine Vorlage für die zeitnahe Errichtung eines Sportfunktionsgebäudes nicht in Containerbauweise an dem Sportplatz in Bergfelde vorzulegen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass künftig ein Rechtsanwalt zur Beratung in kommunalen Rechtsfragen auch einzelnen Fraktionen zur Verfügung stehen soll. Die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung muss vorher mit dem Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung abgesprochen werden.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, bis Januar 2010 den Gremien der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, das die Errichtung eines Hortes zeitnah zur Eröffnung der Grundschule in der Niederheide ermöglicht und damit eine echte Dreizügigkeit der neuen Grundschule unter Ganztags- und Flexbetrieb und ohne Doppelnutzung von Klassenräumen für Hortzwecke sicherstellt.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Finanzierungsrichtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Kostenerstattung an Tagespflegepersonen für die Betreuungsleistungen durch Kindertagespflege. Die entstehenden Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 123.000 EUR sind als überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltstelle 40 000-71800 zu finanzieren.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, mit allen potenziellen Versorgern Verhandlungen aufzunehmen, um eine Breitbandversorgung (DSL mit mindestens 6000 bit/s) lückenlos im Stadtgebiet zu gewährleisten. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung sind im Mai 2010 Zwischenberichte zu geben. Mit den anderen Gemeinden im Berliner Umland ist Kontakt aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Beschlussfassung diese Antrages eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in der untersucht wird, welche Stadtgebiete bisher nicht bzw. nur unzureichend mit DSL versorgt sind und mit welchem finanziellen Aufwand diese Gebiete zukünftig versorgt werden könnten. Eventuell durch das Land Brandenburg zur Verfügung gestellte Fördermittel für die Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie sollen beantragt werden.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

(Tagespflegesatzung) sowie zur Berechnung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten gemaß § 17 Kindertagesstättengesetz (4. Änderungssatzung)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hohen Neuendorf zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Form von Tagespflege (Tagespflegesatzung) sowie zur Berechnung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz (4. Änderungssatzung).   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 13.07.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Finanzausschuss, die Vorbereitungen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2012 zu treffen. Dabei sind insbesondere auch Erfahrungen anderer Kommunen mit einzubeziehen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2010 ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes zur Diskussion vorzulegen. Als Grundlage dafür kann die von der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung sowie der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitete Publikation „Bürgerhaushalt in Großstädten" dienen. Absehbare (Planungs-) Kosten, die im Zusammenhang mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes stehen, sind in den Beratungen über den Haushalt 2011 zu beziffern.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.05.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in der SVV zum 25. Juni 2009 eine beschlussreife Vorlage entsprechend der Empfehlung des Sozialausschusses aus dessen Junisitzung vorzulegen.
Die Neuregelung beinhaltet insbesondere

1.        eine pauschale Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 % (auf Basis einer 30 Wochenstundenbetreuung), darin eingeschlossen die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten,

2.        stundengenaue Abrechnung für die Tagespflegepersonen

3.        Beibehaltung der Abrechnungsregelungen für die Eltern (5-Stunden Schritte)

4.        Verzicht auf die bisherige Praxis der Erfassung und des Abzugs von Urlaubs- und Krankheitstagen,

5.        Abgeltung der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge der Tagespflegepersonen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 30.04.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1. Die bisherigen Ausschüsse werden aufgelöst.
2. Es werden vier Fachausschüsse (Sozialausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung sowie Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) mit je 8 Mitgliedern und 8 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern gebildet.
3. Die Ausschussvorsitze werden gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt verteilt.

   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 06.10.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD/FDP zur Stellung eines Anwalts zur Beratung von kommunalen Rechtsfragen

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass künftig Rechtsberatung in kommunalen Rechtsfragen auch einzelnen Fraktionen zur Verfügung stehen soll. Die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung muss vorher mit dem Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung abgesprochen werden. Im Haushalt 2010 ist hierfür eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. Von der Stadtverwaltung ist gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher ein entsprechender Verfahrensvorschlag für die Inanspruchnahme und Finanzierung einer Rechtsberatung zu erarbeiten.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.05.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in der SVV zum 25. Juni 2009 eine beschlussreife Vorlage entsprechend der Empfehlung des Sozialausschusses aus dessen Junisitzung vorzulegen.
Die Neuregelung beinhaltet insbesondere

1.        eine pauschale Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 % (auf Basis einer 30 Wochenstundenbetreuung), darin eingeschlossen die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten,

2.        stundengenaue Abrechnung für die Tagespflegepersonen

3.        Beibehaltung der Abrechnungsregelungen für die Eltern (5-Stunden Schritte)

4.        Verzicht auf die bisherige Praxis der Erfassung und des Abzugs von Urlaubs- und Krankheitstagen,

5.        Abgeltung der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge der Tagespflegepersonen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.05.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, den Gremien der Stadtverordnetenversammlung bis Ende September 2009 eine Konzeption für die bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen in den Stadtteilen Hohen Neuendorf und Stolpe, Bergfelde sowie Borgsdorf vorzulegen.

Darin ist auch ein Szenario zu beschreiben, wie es ermöglicht werden kann, zukünftig auf Sondergenehmigungen zur Aufnahme von deutlich mehr Kindern in den Kitas, als ursprünglich genehmigt, zu verzichten. Ferner soll eine Aussage getroffen werden, welchen Stellenwert der Tagespflege in der Stadt zur Abdeckung des ermittelten Betreuungsbedarfs zugemessen wird und wie die Verwaltung sicherstellen will, dass in Hohen Neuendorf auch perspektivisch eine ausreichende Anzahl von Tagespflegeplätzen angeboten wird.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.01.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD/FDP: Schulstandort Borgsdorf und Sicherung von Schulplätzen der Sekundarstufe I

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung folgender Beschlüsse:

1)       Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Schuljahr 2009/2010 keine neuen 7. Klassen in die Dr. Hugo-Rosenthal-Oberschule in Hohen Neuendorf im Stadtteil Borgsdorf aufzunehmen.

Der Schulbetrieb der Dr. Hugo-Rosenthal-Oberschule im Stadtteil Borgsdorf soll mit den jetzt beschulten Jahrgansstufen auslaufen und danach eingestellt werden.

2)       Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Verhandlungen mit dem Ziel einer verbindlichen, zeitnahen und ausreichenden Erweiterung der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder als Ersatz für die durch das Auslaufen der Dr. Hugo-Rosenthal-Oberschule benötigten Kapazitäten aufzunehmen. Die Stadt Hohen Neuendorf erklärt dabei die Bereitschaft, sich mit bis zu 500.000 Euro an dem Ausbau zu beteiligen, sofern der Kreis dafür der Stadt an der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule für Schülerinnen und Schüler der Stadt Hohen Neuendorf Schulplätze in bedarfsgerechtem Umfang garantiert. Näheres ist in einer mit dem Landkreis abzustimmenden Finanzierungsvereinbarung zu regeln, welche der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

3)       Für den Schulstandort (einschließlich der Turnhalle) Borgsdorf ist den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bis Juni 2009 eine Gesamtkonzeption vorzustellen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• Umzug der Grundschule in das bisherige Oberschulgebäude und/oder
• An- und Umbauten für Grundschule und Hort zwischen Schule und Sportgelände (auf Basis der Planungen aus dem Jahr 2007)
• Nachnutzungskonzept für die Räumlichkeiten bzw. Flächen, die künftig weder für Zwecke der auslaufenden Oberschule noch der Grundschule gebraucht werden.

4)       Über den Stand der Umsetzung der voranstehenden Beschlüsse ist dem Bau- und Umweltausschuss sowie dem Sozialausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.   Mehr »