(Dieser Antrag wurde am 16.12.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrer Verpflichtung als Abstimmungsbehörde nachzukommen und
1. die im Internetauftritt der Stadt öffentlich bekannt gemachten Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren unterschreiben können, auch zu gewährleisten
2. den Bürgern, die sich ausschließlich in diese Listen eintragen wollen, das ohne die Wartezeit in der Meldestelle zu ermöglichen
3. zusätzliche Öffnungszeiten, mindestens bis 18.00 Uhr, zu ermöglichen   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 16.12.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.04.2009 die Kosten für die Herstellung eines getrennten Geh- und Radweges entlang der B96a im Stadtteil Bergfelde zwischen der Ortsausfahrt Birkenwerder/Bergfelde und der Briesestrasse zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 27.11.2008, am 18.12.2008 und am 06.01.2009 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Borgsdorf/Matthes, CDU sowie SPD/FDP

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung:
- Unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich und/oder tatsächlich einer Beschleunigung des anhängigen Rechtsstreits und der Durchsetzung der Rechtsposition der Stadt Hohen Neuendorf hinsichtlich des beschlossenen Bauvorhabens „Hort Bergfelde" dienlich sind.
Dazu gehören insbesondere   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 27.11.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den derzeit gemeinsamen Schulbezirk für die Stadtteile Hohen Neuendorf, Stolpe und Bergfelde aufzulösen und getrennte Schulbezirke für die Stadtteile Hohen Neuendorf und Stolpe einerseits und Bergfelde andererseits einzurichten.

Für die beiden Grundschulen im Stadtteil Hohen Neuendorf soll aufgrund der derzeitigen räumlichen Nähe zumindest bis zum Umzug der Grundschule II aus dem Gebäude der Roten Schule in den Neubau in der Niederheide ein gemeinsamer deckungsgleicher Schulbezirk bestehen bleiben.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.09.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Schneider/Matthes

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Interessengemeinschaft Kindertagespflege Hohen Neuendorf" als zentralen Ansprechpartner für die Belange der Kindertagespflege in unserer Stadt anzuerkennen und diese insbesondere bei der Ausgestaltung des kommunalen Rechtsrahmens anzuhören und angemessen zu beteiligen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.09.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die Aula des Marie-Curie-Gymnasiums oder andere städtische Räumlichkeiten als Tagungsorte der Stadtverordnetenversammlung nutzbar sind.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.09.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die Lücken im Straßenbaumbestand erstellen zu lassen. Dies kann beispielsweise durch eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Baumpflegeverträge erfolgen. Ziel ist es in einem nächsten Schritt eine Planung für eine konsequente Lückenbepflanzung zu entwickeln.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 10.07.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die SVV beschließt den Bau eines auch für Fahrräder geeigneten Wanderweges zwischen Borgsdorf-Pinnow und dem Veltener Bernsteinsee (Stadtgrenze). Die Verwaltung wird hierzu beauftragt verschiedene Varianten zu planen und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 10.07.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)  

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebäude der Grundschule Borgsdorf eine Planung vorzulegen, aus welcher hervor geht, wie die festgestellten Raumprobleme zu lösen und mit welchen Maßnahmen und Kosten der Energieverbrauch des Schulgebäudes deutlich gesenkt werden kann.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 10.07.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter zum Fahrradbeauftragten zu ernennen. Er soll alle Bauprojekte in der Stadt aus Sicht von Radfahrern bewerten, Ansprechpartner für Radfahrerinnen und Radfahrer sein und jährlich einen Bericht zum Zustand der kommunalen Verkehrswege aus der Sicht von RadfahrerInnen geben sowie Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer erarbeiten.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 26.06.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, PDS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der Leuschnerstraße zwischen der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Birkenwerderstraße im Stadtteil Hohen Neuendorf mit:
- einer Fahrbahnbreite von 5,50m, Ausbau in Asphalt mit Hochbordanlage
- Beleuchtung und Oberflächenentwässerung
- einseitigen kombinierten Geh/ Radweg (mit einer Gesamtbreite von 2,00m)
- unselbständiger Grünanlage
- gepflasterter Zufahrten    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.05.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hohen Neuendorf zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Form von Tagespflege (Tagespflegesatzung) sowie zur Berechnung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 24.04.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Tagespflegesatzung rückwirkend zum 1.4.2008 wie folgt zu ändern:

§ 2 Absatz 4 Satz 3:
"Die Gewährung der Geldleistung erfolgt als monatlicher pauschaler Betrag, der je nach Betreuungsumfang dem Höchstbetrag, welcher für Kinder unter drei Jahren gemäß der Anlage 1 von den Elternbeitragspflichtigen zu entrichten ist, entspricht."    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 24.04.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Verwaltung wird beauftragt im laufenden Jahr auch mit der Instandsetzung der Gehwege in den Stadtteilen Bergfelde und Borgsdorf zu beginnen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis August 2008 eine Beschlussvorlage, die eine Auflistung der entsprechenden Straßen samt Kostenschätzung enthält, vorzulegen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.02.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Verwaltung wird beauftragt, den aus dem Jahre 1996 stammenden Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hohen Neuendorf grundlegend durch ein Fachbüro überarbeiten zu lassen. In die Überarbeitung sollen die neuen Erkenntnisse und politischen Entscheidungen (z.B. Schaffung eines Grünverbundsystems, Wegfall der Havel-Brücke, Fusion mit Stolpe, prognostizierte Bevölkerungsentwicklung) einfließen. Ebenso sind hier das Radwegekonzept und die wichtigsten Schulwege einschließlich Vorschlägen zu schulwegsichernden Maßnahmen einzuarbeiten.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 27.03.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Verwaltung wird beauftragt die im Jahre 2006 durch das Büro Hagen erstelle Schülerprognose für die Stadt Hohen Neuendorf bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni überarbeiten und aktualisieren zu lassen. In die Überarbeitung ist der Sozialausschuss einzubeziehen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.02.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Verwaltung wird beauftragt ein kommunales Energiemanagementkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Das Konzept soll Vorschläge, Maßnahmen und Kosten enthalten, welche die durch die kommunale Einrichtungen der Stadt Hohen Neuendorf verursachten CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber heute um ein fünftel gesenkt werden kann.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.02.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt an der Borgsdorfer Hauptstrasse (L20) zwischen der Lindenstrasse und der Brückenrampe Alleebäume anzupflanzen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.08.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.) 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der nächsten Ausschreibung der Stromlieferverträge den Bezug von Atomstrom auszuschließen.   Mehr »