Hier können Sie nachlesen, welche Anträge unsere Fraktion in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007 gestellt hat.

(Dieser Antrag wurde am 29.11.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Möglichkeit zu erarbeiten, kommunale Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei entsprechender Antragstellung zu prüfen und ggf. zur Verfügung zu stellen und den Gremien der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.11.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ohne das positive Votum des Sozialausschusses keine Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen Anwohner, die die Straßenausbaubeiträge nicht zahlen können, zu erlassen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.11.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Rotpfuhle mittelfristig zu einem Naherholungsgebiet zu entwickeln und dazu eine Maßnahmenplanung zu erarbeiten. Mögliche Zielstellungen für diese Planung sind den Gremien der Stadt vor der Beauftragung vorzustellen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde von uns zunächst zurück gestellt, da wir die Erfahrungen mit dem kürzlich beschlossenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau abwarten wollen.) 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Formulierungsvorschlag zur Übertragung des § 3 Satz 3 des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in die kommunale Beitragssatzung von Hohen Neuendorf zu machen, welcher außerdem die Pflicht zur Vorlage von Ausbaualternativen zum Inhalt haben soll.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.02.2008 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.) 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Dialog zwischen den Bildungseinrichtungen im Primarbereich (Grundschulen, Kindertagesstätten, ggf. Vereine), der Verwaltung und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung zu initiieren, welcher das Ziel hat, die Bildungsarbeit zu koordinieren und kontinuierlich zu verbessern. Dem Sozialausschuss ist eine Konzeption für diese Gespräche vorzustellen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.10.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.) 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich bei der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) bei dem Modellvorhaben "Niedrigenergiehaus im Bestand für Schulen" zu bewerben.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.10.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bürgern kurzfristig ein Angebot zur kostenlosen Entsorgung des Laubes von Rosskastanien im öffentlichen Straßenraum zu unterbreiten.

Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag zur kostenlosen Entsorgung des Laubes von Straßenbäumen im öffentlichen Straßenraum zu unterbreiten und dem Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Verfahrensweise vorzulegen.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.11.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, im Stadtteil Bergfelde geeignete Räume für kulturelle und soziale Veranstaltungen zu suchen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen und dafür ggf. im Haushalt eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mittelfristig - spätestens bis Sommer 2008 - Handlungsstrategien für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in unserer Stadt vorzulegen.

In Verbindung hiermit sind Vorhaben- und Maßnahmenkataloge zu erarbeiten. Schwerpunkte dabei sind die Erschließung von Energiesparpotentialen im Gebäudemanagement, Vorgaben in der Bauleitplanung bezüglich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, die konsequente Nutzung kommunaler Dächer für Solarthermie und Photovoltaik, die Verkehrvermeidung sowie die Senkung von klimaschädlichen Emissionen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Alle künftigen kommunalen Beschlussvorlagen sollen durch die Verwaltung auf mögliche Klimaauswirkungen hin abgewogen werden.

Im speziellen Fall von Abwägungs- und Satzungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen ist im Umweltbericht gemäß § 2a BauGB auch der Energiebedarf der künftigen Bebauung, die passive und aktive Nutzung der Solarenergie und die Möglichkeiten einer Wärmeversorgung mit niedrigen CO₂-Emissionen zu untersuchen und zu bewerten.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass in der Anlage gekennzeichnete Teilstück des Flurstücks 884/3 der Flur 1, Gemarkung Hohen Neuendorf, das derzeit im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, als Gemeinbedarfsfläche auszuweisen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 28.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss B 44/2007 (Ausbau der Hermann-Löns-Straße im OT Bergfelde) auszusetzen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt die Beteiligung der Anwohner und Grundstückseigentümer an dem Planungsverfahren nachzuholen. Zu diesem Zwecke soll eine Anwohner- und Gründstückseigentümerversammlung einberufen werden, in der die Verwaltung den geplanten Ausbau erläutert, eventuell bestehende Fragen beantwortet und den Betroffenen Gelegenheit zur Unterbreitung alternativer Vorschläge gibt. Diese sind durch die Verwaltung abzuwägen. Das Abwägungsprotokoll ist zusammen mit einem Vorschlag der Verwaltung der SVV zur Abstimmung vorzulegen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 21.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen in Kontakt zu treten, um nach der Fertigstellung der Fahrbahn an der B 96a (Schönfließ-Bergfelde und Bergfelde-Birkenwerder) nun zeitnah die vorhandenen Lücken im Geh- und Radwegenetz zu schließen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 21.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Hohen Neuendorf zum Aktionsbündnis „Nordbahngemeinden mit Courage“. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Bürgermeisterin bereits die Schirmherrschaft für diese stadtübergreifende Initiative übernommen hat.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 27.09.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei künftigen kommunalen sowie bei durch die Stadt betreuten anderen öffentlichen Bau- und Planungsprojekten gemäß § 16 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg:

- Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen eine Einwohnerversammlung für alle direkt Betroffenen einzuberufen. Die Ergebnisse der Versammlung sind zu dokumentieren und der Beschlussvorlage beizufügen. Dabei sind Ablehnungen vorgebrachter konkreter Anliegen zu begründen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 26.04.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung und ihren zuständigen Ausschüssen in den Maisitzungen schulwegsichernde Maßnahmen auf der Umleitungsstrecke für die gesperrte Schönfließer Straße (Puschkinallee, Waldstraße, Külzstraße) vorzustellen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 21.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung einen Zeitplan für die Realisierung des Grundschulneubaus vorzulegen. Dieser Zeitplan ist der SVV anschließend zur Kenntnis zu geben und vierteljährlich zu aktualisieren.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 26.04.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung bei der geplanten Anschaffung der Software für die elektronische Erfassung der Bibliotheksbestände darauf zu achten, dass die Software den online-Zugriff auf das Bestandsverzeichnis ermöglicht.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 21.06.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung einen beschränkten Wettbewerb zur Ausschreibung der Planungsleistungen für den Grundschulneubau in der Niederheide vorzubereiten und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.03.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Vorschläge für den Neubau der Sportfunktionsgebäude auf den Sportplätzen Niederheide und Borgsdorf erarbeiten zu lassen. Es sind im Einvernehmen mit den Vereinen, die derzeit die Plätze nutzen, kurzfristig Planungsaufträge an Ingenieurbüros zu erteilen. Die Interessen von Vereinen, die die Anlagen künftig nutzen wollen, sollen weitgehend berücksichtigt werden.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.03.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke.PDS, SPD und Stadtverein.Matthes:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, der SVV und ihren Ausschüssen im April 2007 einen Vertrag zwischen der Stadt Hohen Neuendorf und der BVVG zum Kauf des Flurstückes 6 der Flur 13, Gemarkung Hohen Neuendorf, nördlich der Goethestraße zur Abstimmung vorzulegen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.03.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, mit der Gemeinde Birkenwerder in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten einer sicheren Zuwegung zum Jugendclub Wasserwerk auszuloten. Diese sind der SVV und ihren Ausschüssen zeitnah zuzuleiten.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 29.03.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Koordinatorin gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit der Stadt Hohen Neuendorf, dem Sozialausschuss bis Mai 2007 einen Bericht über ihre Arbeit im Jahr 2006 zu geben. Der Bericht ist der SVV zur Kenntnis zu geben.    Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 26.04.2007 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, das Erdreich des (Spiel-) Platzes an der Rosa-Luxemburg-Straße (Stadtteil Hohen Neuendorf) abzutragen und auszutauschen um die zahlreichen größeren und kleineren Glasscherben zu beseitigen, die derzeit eine Gefahr insbesondere für dort spielende Kinder darstellen.   Mehr »