In dieser Rubrik können Sie nachlesen, welche Anträge unsere Fraktion in der Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung gestellt hat. Wir freuen uns über Ihre Fragen, Anregungen und Kritik. Auch nehmen wir gerne Ihre Vorschläge für weitere Anträge entgegen.

(Dieser Antrag wurde noch nicht abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten)

Beschlussvorschlag:

§1 Abs. 4 wird durch einen neuen Satz 4 ergänzt:

„Der Einsatz von Streusalz bzw. salzhaltigen Substanzen ist untersagt."    Mehr »

(Dieser Antrag wurde noch nicht abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung bis zum März 2011 eine Evaluation der vor fünf Monaten neu beschlossenen Baumschutzsatzung vorzunehmen.

Dabei sollen die Auswirkungen der neuen Satzung (Anzahl Fällanträge, -genehmigungen, Ausgleichmaßnahmen, Verstöße etc.) über einen Zeitraum von 12 Monaten mit den Auswirkungen der früheren Baumschutzsatzung verglichen werden.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde noch nicht abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, vor Unterzeichnung der Überlassungsverträge für die durch die Stadt errichteten Sportfunktionsgebäude in der Niederheide und in Borgsdorf an Blau-Weiß Hohen Neuendorf bzw. Forst Borgsdorf, die Konditionen der Überlassung im Sozialausschuss diskutieren und abstimmen zu lassen. Hierbei ist insbesondere die Laufzeit der Verträge, die Möglichkeiten der Nutzung durch andere Vereine, durch Dritte sowie durch die Stadt selber, die Übernahme der Betriebskosten, der Ausschank von alkoholischen Getränken, ein Rauchverbot usw. zu diskutieren. Sofern es zwischen dem Sozialausschuss und der Verwaltung zu abweichenden Positionen hinsichtlich der Vertragsausgestaltung kommt, so ist die Stadtverordnetenversammlung zu befassen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde noch nicht abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten)

Beschlussvorschlag:

Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen kostenlos Streusand zu Verfügung zu stellen.

Die Anfuhr des Streusands soll bis zum 30.09. des jeweiligen Jahres an geeignete zentrale Lagerplätze in den einzelnen Stadtteilen erfolgen. Von diesen zentralen Lagerplätzen können die Bürgerinnen und Bürger den Streusand selbständig abholen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde noch nicht abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten)

Beschlussvorschlag:

Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung einen geeigneten Standort für den Bau einer weiteren KITA in der Stadt Hohen Neuendorf bis zum 30.05.2010 vorzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Planungskosten für einen Neubau zu beziffern.

Die Größe der Einrichtung ist so zu bemessen, dass die nicht hinnehmbare Überbelegung vorhandener KITAs bzw. Horte (Sondergenehmigungen des Jugendamtes) rückgängig gemacht werden kann und es zu einer Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen KITAs und Tagespflegeeltern auch für die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren kommt.

Der Baukörper ist so zu planen und herzustellen, dass eine Nachnutzung des Gebäudes für andere Zwecke (auch private Wohnnutzung) mit geringen baulichen Veränderungen möglich ist.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in Abstimmung mit dem Schulamt und der Schulleitung Grundschule Berliner Straße, zu überprüfen, in welchem Umfang (Anzahl der Klassen) und in welcher Art und Weise Ganztagsunterricht in dem Gebäude der neuen Grundschule Niederheide (auch ohne neu gebautes separates Hortgebäude) durchgeführt werden könnte.

Die für die Stadt Hohen Neuendorf durch den Ganztagsschulbetrieb eventuell entstehenden Mehrkosten sind überschläglich zu ermitteln.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge für bauliche Maßnahmen zu erarbeiten, um die Verkehrssicherheit in der Borgsdorfer Rosenstraße zwischen der Einfahrt zu Planzen-Kölle und Dornbuschweg, insbesondere im Hinblick auf die Kinder der Kita Krümelkiste,  zu erhöhen.

Dem Bau- und Umweltausschuss sind diese Vorschläge nebst einer überschläglichen Kostenschätzung bis zu seiner Sitzung im April 2010 zur Diskussion vorzulegen.   Mehr »

(Dieser Antrag wurde am 25.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung beraten.)

Beschlusstext:

§ 18 wird um einen neuen Absatz 8 ergänzt:

„Die Verwaltung stellt sicher, dass den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich alle Unterlagen und Informationen die die Verwaltung den Fachausschüssen zur Verfügung stellt, zugesandt werden."   Mehr »