Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

überrascht mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung lange nach Baubeginn der neuen Grundschule die Frage einer sicheren Verkehrsanbindung des Schul- und Sportkomplexes thematisiert.

Daher frage ich Sie:

1. Ist die sichere Verkehrsanbindung für nicht-motorisierten wie für den motorisierten Verkehr Bestandteil des Auftrages an das Ingenieurbüro IBUS?

2. Falls ja: wann hat IBUS entsprechende Planungen vorgelegt und wann wurden diese in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert?

3. Falls nein: welches andere Büro wurde damit beauftragt? Wann wurden die entsprechenden Konzepte vorgelegt und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Stellungnahme zugeleitet?

4. Ist im Bereich des Grundschulneubaus die Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von höchstens 30 km/h vorgesehen? Hat die Verwaltung bereits einen entsprechenden Antrag gestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Goetjes

Antwort des Bürgermeisters (lt. Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010):

zu 1.

- nein

zu 2.

- entfällt

zu 3.

Das Büro „GRUPPE PLANWERK" wurde am 20.06.2008 mit der Erarbeitung des B-Plans 46 „Sportplatz Niederheide" beauftragt. Bestandteil der Beauftragung war u. a. eine Verkehrskonzeption in Gesamtbetrachtung mit der Schule. Das Büro für Verkehrsplanung „HOFFMANN LEICHTER" hat die fachliche Zuarbeit zum B-Planverfahren erarbeitet. Die Konzeption ist Bestandteil des B-Plan-Vorentwurfs, welcher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Petitionen, Sicherheit und Ordnung am 03.11.2009 vorgestellt wurde und in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich auslag.

zu 4.

Frage 1: - ja
Frage 2: - nein

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