Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 09.02.2010 informierten Sie den Hauptausschuss in einer Tischvorlage darüber, dass der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bau einer neuen Grundschule nebst Dreifeldhalle in der Niederheide voraussichtlich rund 360.000 Euro mehr kosten würde, als bisher veranschlagt und im Haushalt beschlossen.

Daher frage ich Sie:

1. Welche von der ursprünglichen Planung, auf der die Kostenschätzungen basierten, abweichenden Aufträge wurden bisher

a) ausgelöst

b) ausgeschrieben

c) geplant aber noch nicht ausgeschrieben?

2. Wie hoch sind die jeweiligen Mehrkosten, die durch Veränderungen der ursprünglichen Planung entstehen werden?

3. Wie sollen diese Mehrkosten im Haushalt gedeckt werden?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden durch die Verwaltung von der Planung anweichende Aufträge ausgelöst, die nicht im Haushalt gedeckt sind?

5. Wie hoch sind die voraussichtlichen Mehrkosten, die nicht auf von der Planung abweichenden Ausschreibungen basieren?

6. Welche Anreize zur Budgeteinhaltung wurden für das beauftragte Architekturbüro geschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Goetjes

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